Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für tattoolos-Partner-Pakete

Allgemeine Geschäftsbedingungen für tattoolos-Partner-Pakete der shejoba GmbH, Bismarkstraße 16 d-e, 12169 Berlin (nachfolgend: „shejoba“).

shejoba bietet auf ihren Internetseiten unter www.tattoolos.com ein Ärztenetzwerk (nachfolgend: „tattoolos“) ausschließlich für approbierte Ärzte an. Diese können – abhängig von dem gewählten Partner-Paket – verschiedene Marketingdienstleistungen in Anspruch nehmen. Hierfür gelten die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)

I.  Geltungsbereich
  1. Für die Nutzung des Leistungsangebots der tattoolos-Partner-Pakete von shejoba gelten die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Davon abweichende oder entgegenstehende Bedingungen der Vertragspartner werden von uns nicht anerkannt, sofern wir diesen nicht ausdrücklich zugestimmt haben.
  2. Verbraucher i.S.d. § 14 BGB können nicht Vertragspartner für tattoolos-Partner-Pakete von shejoba werden. Diese Geschäftsbedingungen gelten deshalb nicht für Verträge mit
  3. Für Internetseiten Dritter, zu denen tattoolos-Vertragspartner durch Ihre Vertragspartnerschaft mit shejoba Zugang erhalten, gelten möglicherweise gesonderte Nutzungsbedingungen, die auf der jeweiligen externen Internetseite einzusehen Durch Aufrufen und Nutzen dieser externen Internetseiten stimmen die Vertragspartner ggf. den dortigen Nutzungsbedingungen zu und verlassen das Angebot von shejoba und den Geltungsbereich dieser AGB.
II.  Vertragsschluss, Nutzungsberechtigte / Partnerschaftsvereinbarung
  1. Die Nutzung des Ärztenetzwerks tattoolos setzt den Abschluss einer Partnerschaftsvereinbarung (Partner- Paket Bronze, Silber oder Gold) mit shejoba voraus. Verträge werden schriftlich geschlossen. Gegenstand der Partnerschaftsvereinbarung ist insbesondere die Erstellung und der Betrieb einer Webpräsenz unter einer eigenen tattoolos Domain für den Vertragspartner als Unterseite auf https://www.tattoolos.com/.
    Der konkrete Umfang der im Rahmen der verschiedenen Partner-Pakete angebotenen Dienstleistungen bestimmt sich nach der Leistungsbeschreibung in der zwischen den Parteien geschlossenen Partnerschaftsvereinbarung.
  2. Ein Partner-Paket können ausschließlich approbierte Ärzte buchen. Andere Personen oder Dienstleister sind von der Buchung eines Partner-Pakets ausgeschlossen.
  3. Mit dem Abschluss einer Partnerschaftsvereinbarung stimmen die tattoolos-Vertragspartner diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu und bestätigen, dass sie approbierter Arzt sind.
  4. Der tattoolos-Vertragspartner verpflichtet sich zur richtigen und vollständigen Angabe der im Rahmen der Partnerschaftsvereinbarung abgefragten Daten und dazu, insbesondere keine Rechte Dritter zu verletzen. Eine Verletzung der Rechte Dritter ist unter anderem dann gegeben, wenn personenbezogene Informationen oder sonstige Daten Dritter ohne deren Einwilligung verwendet werden, z.B. der Name oder die E-Mail-Adresse. Der tattoolos-Vertragspartner verpflichtet sich, im Falle einer Änderung der Daten, die Änderung gegenüber shejoba unverzüglich anzuzeigen.
  5. shejoba ist jederzeit berechtigt, einen Nachweise über das Vorliegen der Voraussetzungen und die Richtigkeit der Angaben zu verlangen.
  6. Mit Abschluss der Partnerschaftsvereinbarung gestatten die tattoolos-Vertragspartner shejoba, sie unter der mitgeteilten E-Mail-Adresse zu kontaktieren, um die Richtigkeit der angegebenen Daten zu klären, um etwaige Nachweise einzufordern sowie sonstige Informationen im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis, dem tattoolos-Angebot und der tattoolos-Domain auszutauschen.
III.  Urheber- und Nutzungsrechte
  1. Der tattoolos-Vertragspartner räumt shejoba unentgeltlich das einfache, übertragbare, zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkte Recht ein, Texte, Bilder oder Videodateien, die er zur Gestaltung seiner tattoolos Domain verwendet die er shejoba zur Einbindung in die Webpräsenz übermittelt hat, ab Vertragsschluss zu gewerblichen Zwecken öffentlich zugänglich zu machen, zu vervielfältigen, zu verbreiten und hierfür in den Grenzen des Urheberpersönlichkeitsrechts zu bearbeiten. Eine Übertragung der Nutzungsrechte auf Partnerseiten zur Reichweitenerhöhung ist shejoba uneingeschränkt gestattet.
  2. Der tattoolos-Vertragspartner sichert zu und garantiert, dass er zur Nutzung der Texte und sonstigen Materialien nach vorstehenden Ziffern, die er zur Gestaltung der tattoolos Domain und/oder sonstigen Verwendung an shejoba übermittelt oder deren Verwendung er shejoba gestattet, berechtigt ist und keine Rechte Dritter entgegenstehen.
  3. Der tattoolos-Vertragspartner sichert zu, durch die Weitergabe von Texten, Bildern und Videodateien an shejoba nicht gegen geltendes Recht, gegen die guten Sitten und/oder diese AGB zu verstoßen. Er hat insbesondere Rechte Dritter (insbesondere Namens-, Urheber-, Datenschutzrecht ) zu beachten. Der tattoolos-Vertragspartner ist verpflichtet, shejoba mögliche Rechtsverletzungen unverzüglich mitzuteilen, ebenso, sobald Dritte im Zusammenhang mit dem tattoolos-Angebot die Verletzung von Rechten gegen dem tattoolos-Vertragspartner geltend machen. shejoba behält sich vor, im Falle einer entsprechenden Inanspruchnahme während der Überprüfung der Berechtigung dieser geltend gemachten Rechtsverletzungen die gegenständlichen Inhalte oder die tattoolos-Domain des Vertragspartners vorübergehend zu sperren. Verstöße gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB berechtigen shejoba zur sofortigen vorübergehenden oder dauerhaften Löschung der entsprechenden tattoolos Domain des Vertragspartners.
  4. Soweit Texte oder andere Inhalte von Mitarbeitern von shejoba für den tattoolos-Vertragspartner erstellt werden, verbleiben sämtliche Urheber- und Nutzungsrechte bei shejoba. Eine Nutzung außerhalb der tattoolos Domain ist nur nach ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung durch shejoba gestattet.
IV.  Haftungsfreistellung
  1. Der tattoolos-Vertragspartner stellt shejoba und ihre Erfüllungsgehilfen von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese aufgrund der Verletzung der vertraglichen Pflichten des tattoolos-Vertragspartners gegenüber shejoba und ihren Erfüllungsgehilfen geltend machen. Der tattoolos-Vertragspartner stellt shejoba auch von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese gegen shejoba wegen Verletzung von Urheber-, Wettbewerbs-, Berufs-, Schadensersatz- oder sonstigen Rechten im Zusammenhang mit der individuellen tattoolos Domain des tattoolos-Vertragspartner oder den dort bereitgestellten Informationen geltend machen. Dies umfasst auch den Ersatz der hieraus resultierenden Schäden, einschließlich der Kosten für eine angemessene
  2. Arzt-Patienten-Beziehungen kommen – auch sofern über tattoolos vermittelt – nur zwischen dem tattoolos- Vertragspartner und dem Patienten Für die ärztlichen Leistungen haftet allein der tattoolos- Vertragspartner.
V.  Zusätzliche Leistungen im Rahmen der Partner-Pakete Silber und Gold
  1. Bestandteil des Partner-Pakets Silber und des Partner-Pakets Gold ist die Einbindung des Online- Terminkalenders des tattoolos-Vertragspartners, soweit dieser einen solchen unterhält. Die Einbindung eines Online-Terminkalenders bietet Dritten die Möglichkeit direkt über tattoolos Termine bei dem tattoolos- Vertragspartner verbindlich zu buchen. Der tattoolos-Vertragspartner wird nur Termine über den tattoolos- Online-Kalender anbieten, die er auch angenommen und durch Patienten wahrgenommen werden können.
  2. Bestandteil des Partner-Pakets Silber und des Partner-Pakets Gold ist auch der Unternehmenseintrag. Für den Unternehmenseintrag beauftragt der tattoolos-Vertragspartner shejoba damit, bei Google My Business einen Unternehmenseintrag zu erstellen und dort die Daten des tattoolos-Vertragspartners einzutragen. Der tattoolos-Vertragspartner ist dabei der Inhaber des Unternehmenseintrags, welcher von shejoba für den Kunden verwaltet werden kann. Um die Inhaberschaft sicherzustellen leitet shejoba die bei shejoba hinterlegte E-Mail-Adresse des tattoolos-Vertragspartners an Google Der tattoolos-Vertragspartner erhält anschließend eine E-Mail-Aufforderung von Google den Unternehmenseintrag als Inhaber zu übernehmen. Dieser Aufforderung wird der tattoolos-Vertragspartner unverzüglich nachkommen.
  3. Die Erstellung des Unternehmenseintrags setzt voraus, dass für die bei shejoba hinterlegt E-Mail-Adresse ein Google Konto Ist dies nicht der Fall, erstellt shejoba für den tattoolos-Vertragspartner ein entsprechendes Google Konto. Der tattoolos-Vertragspartner ist dabei der Inhaber des Google Kontos. Die Zugangsdaten werden diesem von shejoba nach Erstellung des Google Kontos zur Verfügung gestellt.
  4. Soweit durch den tattoolos-Vertragspartner zur Verfügung gestellte Texte, Fotos und Videos bei der Erstellung des Unternehmenseintrags verwendet werden, gelten Ziffer III. (Urheber- und Nutzungsrechte) und Ziffer (Haftungsfreistellung) dieser AGB entsprechend.
  5. shejoba wird bei Änderungen der Daten des tattoolos-Vertragspartners auf dessen Mitteilung hin diese Änderungen auch in den Unternehmenseintrag übernehmen und den Unternehmenseintrag insoweit pflegen und auf einem aktuellen Stand halten. Diese Pflege des Unternehmenseintrags erfolgt als Dienstleistung im Rahmen des Partnerpakets und für den Unternehmenseintrag des tattoolos-Partners; dieser ist und bleibt zu jeder Zeit verantwortlicher Inhaber des Unternehmenseintrag; dies gilt insbesondere für die Richtigkeit und Aktualität der Daten. Daher wird der tattoolos-Partner seine Daten regelmäßig auf Richtigkeit und Aktualität hin prüfen und Änderungen unaufgefordert gegenüber shejoba mitteilen.
  6. Die Pflege des Unternehmenseintrags umfasst nicht ein Bewertungsmanagement. Soweit bei dem Unternehmenseintrag Dritte die Möglichkeit wahrnehmen, eine Bewertung über den tattoolos-Vertragspartner zu schreiben, ist shejoba weder zur Prüfung dieser Bewertungen in der Lage noch verpflichtet und in keiner Weise für solche Bewertungen verantwortlich. Möchte sich der tattoolos-Vertragspartner gegen eine Bewertung im Unternehmenseintrag wenden, muss er diesbezüglich selbst tätig werden.
  7. Der tattoolos-Vertragspartner stellt shejoba von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte gegenüber shejoba im Zusammenhang mit der Erstellung und Pflege des Unternehmenseintrags erheben, es sei denn, der tattoolos-Vertragspartner kann nachweisen, dass shejoba die Rechtsverletzung allein zu vertreten hat. Der Freistellungsanspruch umfasst auch die erforderlichen Kosten für eine angemessene Anspruchsprüfung und Rechtsverteidigung.
  8. shejoba wird nach einer wirksamen Kündigung der Partnerschaftsvereinbarung keine weiteren Aktualisierungen an dem Unternehmenseintrag mehr vornehmen. Spätestens mit der Kündigung muss der tattoolos-Vertragspartner die Inhaberschaft über den Unternehmenseintrag übernehmen. Für eine eventuelle Löschung des Unternehmenseintrags ist der tattoolos-Vertragspartner selbst
VI.  Leistungsänderungen
  1. Die inhaltliche Gestaltung der einzelnen Partner-Pakete kann shejoba frei ändern und anpassen, soweit der Umfang und der Inhalt des jeweiligen Partner-Pakets seinem Charakter und den vertragstypischen Leistungen nach erhalten
  2. shejoba behält sich vor, den Inhalt einzelner Partner-Pakete abzuändern bzw. anzupassen, soweit dies aus technischen Gründen, wie B. bei einer von Google geänderten Funktion seiner Suchmaschine, oder aus unternehmerischen Gründen, wie z.B. Wegfall einer Kooperation mit einem externen Kooperationspartner, erforderlich ist.
VII.  Vertragslaufzeit / Kündigung / Zahlung / Preise
  1. Die Partnerschaftsvereinbarung wird für eine unbestimmte Laufzeit geschlossen, entweder mit monatlicher Abrechnung oder mit jährlicher Abrechnung Die Kündigungsfrist ergibt sich aus der Partnerschaftsvereinbarung und ist abhängig von gewählten Abrechnungsmodus. Die Kündigung muss in Textform erfolgen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
  2. shejoba berechnet dem tattoolos-Vertragspartner für die vereinbarten Leistungen die in der Partnerschaftsvereinbarung vereinbarten
  3. Eine Aufrechnung mit nicht anerkannten oder nicht rechtskräftig entschiedenen bzw. zur rechtskräftigen Entscheidung anstehenden Gegenforderungen des Vertragspartners ist hiermit Zurückbehaltungsrechte können gleichfalls nur geltend gemacht werden, soweit von shejoba anerkannte oder rechtskräftig entschiedene oder zur rechtskräftigen Entscheidung anstehende Gegenforderungen bestehen.
  4. Gerät der tattoolos-Vertragspartner mit einer Zahlung in Verzug, so hat shejoba das Recht, die Erfüllung fälliger Dienstleistungen gegenüber dem tattoolos-Vertragspartner zu verweigern – insbesondere die bereitgestellten Informationen und die Verlinkung auf Websites des tattoolos-Vertragspartner vorübergehend zu sperren – bis der Verzug beseitigt Die sonstigen gesetzlichen und vertraglichen Rechte von shejoba wegen Zahlungsverzugs des tattoolos-Vertragspartners bleiben durch die Leistungsverweigerung unberührt.
VIII.  Verantwortungsbereich von shejoba / Leistungsstörungen
  1. shejoba bietet ihre Dienstleistungen auf der Grundlage des aktuellen Stands des Internets und der derzeitigen technischen, rechtlichen und kommerziellen Rahmenbedingungen für den Datenverkehr im Internet an. Auf die zu Grunde liegend Internetinfrastruktur hat shejoba keinen Einfluss und diese ist auch nicht Bestandteil des Leistungsangebots und Verantwortungsbereichs von
  2. Störungen des Internet-Datenverkehrs und der Internet-Infrastruktur, die nach außerhalb des Verantwortungsbereichs von shejoba liegen, lassen den Vergütungsanspruch von shejoba unberührt. Führen solche Störungen dazu, dass shejoba dem tattoolos-Vertragspartner die angebotenen Leistungen über einen nicht unwesentlichen Zeitraum nicht oder nicht vollständig zur Verfügung stellen kann, so hat der tattoolos- Vertragspartner das Recht, den Vertrag zum Ende eines Kalendermonats außerordentlich zu kündigen. Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Weitere Rechte des tattoolos-Vetrragspartner sind ausgeschlossen.
  3. Erbringt shejoba ihre vertragsgemäßen Dienstleistungen in anderen als den in 2. genannten Fällen nicht oder nicht in vertragsgemäßer Beschaffenheit, so obliegt es dem tattoolos-Vertragspartner, dies gegenüber shejoba in Textform zu rügen. Erbringt shejoba ihre Dienstleistungen auch nach Ablauf einer angemessenen Frist nach berechtigter Rüge nicht ordnungsgemäß, so hat der tattoolos-Vertragspartner das Recht, den Preis für Dienstleistungen für den Zeitraum und in dem Umfang angemessen zu mindern, in dem shejoba diese Dienstleistungen nach Eingang der schriftlichen Rüge nicht vertragsgemäß erbracht hat. Daneben steht dem tattoolos-Vertragspartner das Recht zu, den Vertrag unter Einhaltung der Schriftform außerordentlich zu kündigen. Die außerordentliche Kündigung setzt voraus, dass der tattoolos-Vertragspartner shejoba eine Nachfrist von mindestens einer Woche zur Erbringung vertragsgerechter Dienstleistungen in Textform gesetzt hat und diese Nachfrist fruchtlos abgelaufen ist.
  4. Führen dagegen Verstöße des tattoolos-Vertragspartners gegen die nachfolgenden Pflichten und Verantwortungen oder sonstige Mitwirkungspflichten und Obliegenheiten dazu, dass shejoba ihre Leistungen nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erfüllen kann, so kann der tattoolos-Vertragspartner hieraus keine Rechte gegen shejoba herleiten; insbesondere bleibt der Vergütungsanspruch von shejoba unberührt.
IX.  Verantwortungsbereich des tattoolos-Vertragspartners / Mitwirkungspflichten
  1. Es liegt im Verantwortungsbereich des tattoolos-Vertragspartners, auf der Seite des tattoolos-Partners die notwendige technische Infrastruktur (Internet-Anschluss, internes Netzwerk, Hardware, Software, Telekommunikationstechnik, Website) für die Teilnahme an den Leistungen des Partners-Pakets im Internet bis zu den bei shejoba bereitgestellten Angeboten auf eigene Kosten vorzuhalten und zu
  2. Soweit auf externe, durch den Vertragspartner ausgewählte Inhalte verlinkt werden soll, garantiert der Vertragspartner, dass er diese regelmäßig prüft, überwacht und sicherstellt, dass die Verlinkung nicht gegen gesetzliche Vorschriften verstößt.
  3. Es obliegt dem tattoolos-Vertragspartner insbesondere, eigenverantwortlich sein für das Internet bestimmtes Informationsangebot, einschließlich der Bilder und Videos ordnungsgemäß und rechtskonform zu gestalten, soweit diesem durch tattoolos verwendet oder im Rahmen der tattoolos Domain auf dieses verwiesen wird. Insbesondere ist der tattoolos-Vertragspartner verpflichtet, dass jeweilige Berufs- und/oder Standesrecht
X.  Schlussvorschriften
  1. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.
  2. Die Regelungen zum Datenschutz ergeben sich aus den gesonderten Datenschutzhinweisen, welche unter https://tattoolos.com/datenschutz/ abgerufen werden können.
  3. Gerichtsstand für sämtlichen Ansprüche sowie Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Berlin.